Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22
• VG Schleswig, 16.12.2022 - 4 B 8/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Die Beitrags- und Gebührensatzung in der Fassung der 1. Nachtragssatzung verstößt gegen das Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, wonach Satzungen die Rechtsvorschriften angeben müssen, welche zum Erlass der Satzung rechtfertigen (…vgl. OVG Schleswig, 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 23 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 26. September 2018 - 4 A 209/17 - juris Rn. 43 ff.).

  Auch diese hätte aber nach Einführung des § 9a KAG zum 1. Januar 2004 diese Norm in der Eingangsformel nennen müssen, da die Regelung zu Kostenerstattungen bereits in der Ausgangssatzung enthalten war und nicht erst mit der 1. Nachtragssatzung hinzugefügt worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 22; VG Schleswig…, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 4 B 8/07 - juris Rn. 28 und zur Erforderlichkeit der rückwirkenden Änderung der Ausgangssatzung, vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 30. August 2021 - 9 A 10/18 - juris Rn. 25).

• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Der Amtsvorsteher hat die Verwaltungsakte als solche des Amtes zu erlassen; insoweit entfällt die Zuständigkeit der amtsangehörigen Gemeinde bzw. der Gemeindebehörde (OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 2 L 84/97 - juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 - juris Rn. 40).

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Schleswig…, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/21 - juris Rn. 16;… OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Beschlüsse der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 - juris Rn. 8, vom 19. November 2018 - 4 B 83/18 - n.v. und vom 31. März .2021 - 4 B 1/21 - juris Rn. 24).

• VG Schleswig, 09.05.2007 - 4 B 8/07

  Erhebung eines Anschlussbeitrages für die Neuerrichtung einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Auch diese hätte aber nach Einführung des § 9a KAG zum 1. Januar 2004 diese Norm in der Eingangsformel nennen müssen, da die Regelung zu Kostenerstattungen bereits in der Ausgangssatzung enthalten war und nicht erst mit der 1. Nachtragssatzung hinzugefügt worden ist (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 22; VG Schleswig, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 4 B 8/07 - juris Rn. 28 und zur Erforderlichkeit der rückwirkenden Änderung der Ausgangssatzung, vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 30. August 2021 - 9 A 10/18 - juris Rn. 25).

  § 9a KAG ersetzt diesen seit In-Kraft-Treten zum 1. Januar 2004 abschließend (VG Schleswig, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 4 B 8/07 - juris Rn. 28;… Habermann, a.a.O, Rn. 5).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2017 - 3 M 271/17

  Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges eines kostenfestsetzenden …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Bei dem besonderen öffentlichen Interesse muss es sich um ein besonderes Vollzugsinteresse handeln, welches über das Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 M 22/12 - juris Rn. 36; Beschluss vom 29. November 2017 - 3 M 271/17 - juris Rn. 17).

  Dabei muss die Gefährdungslage im Einzelfall festgestellt werden; gegenläufige Gesichtspunkte dürfen nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 M 271/17 - juris Rn. 18; OVG Münster…, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 9 B 79/14 - juris Rn. 12).

• VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15

  Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags; Bestehen …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Im Übrigen sind die Satzungen jedoch wirksam, da es sich bei der Kostenerstattung um einen Verstoß eines einzelnen, abtrennbaren Teils der Satzungen handelt und damit die Zitiergebotsverstöße jeweils nur zur Teilnichtigkeit dieses Satzungsbestandteils führen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 16. Januar 2020 - 4 A 144/15 - juris Rn. 29).
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig (…vgl. zu diesem Merkmal: BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - juris Rn. 46), bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 - juris Rn. 13; OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 - juris Rn. 4).
• VG Schleswig, 08.12.2021 - 4 A 282/19

  Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Die Zitierung des § 18 AWBS erst in der 1. Nachtragssatzung ist unschädlich, weil § 18 AWBS nicht Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen und Gebühren ist und damit nicht zwingend zitiert werden muss (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 2 MB 28/18 - n.v.; VG Schleswig, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 4 A 282/19 - juris Rn. 63).
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 14.18

  Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen zulässigen Antrag auf Zulassung …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Dazu zählen jedoch nicht die Aufwendungen für die Herstellung, Erhaltung und Erneuerung von Anschlussleitungen, die nach dem Kommunalabgabenrecht oder einer Satzung von den Anschlussnehmern zu ersetzen sind (VG Schleswig, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 4 B 14/18 - n.v. m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 63).
• VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17

  Auswirkungen des Verstoßes der Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Insoweit unschädlich ist auch, dass nach der aktuellen Fassung des Landeswassergesetzes nun § 44 LWG zu zitieren wäre (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 2 MB 28/18 - n.v.; VG Schleswig…, Urteil vom 24. September 2021 - 4 A 303/19 - juris Rn. 76 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 245/17 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine …
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 209/17

  Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1999 - 2 L 84/97

  Formelle Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides in Gestalt des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 9 B 79/14

  Ablauf der Lagerfrist nach der Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• VG München, 15.11.2005 - M 10 S 05.2876
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen …
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
• VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19

  Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und …
• VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18

  Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91